Montagepartner AGB

§1 Allgemeines

Die Delticom AG, Brühlstraße 11, 30169 Hannover („Delticom") ist Betreiber von diversen Webshop-Angeboten. Mit nahezu 300 Online-Shops in 45 Ländern ist Delticom Europas führender Reifenhändler im Internet. Kunden der Delticom nutzen Delticoms komfortable Montagepartner-Suche („Portal") und finden so den passenden Fachmann für Reifenmontage und andere Waren oder andere Kfz-bezogene Leistungen zu bestimmten Preisen in deren Nähe. Sie, als ein Betreiber einer Werkstatt („Sie" oder „Montagepartner") möchten Ihre Kfz-Dienstleistungen auf dem Portal anbieten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Montagepartner der Delticom („Vertrag") bildet die rechtliche Basis für die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und der Delticom.

§ 2 Zustandekommen

2.1 Die Anmeldung als Montagepartner ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB handeln, erlaubt. Der Eintrag in dem Portal ist für Sie kostenfrei.

2.2 Bei Ihrer Anmeldung als Montagepartner werden Sie gebeten, das von Ihnen angebotene Leistungspaket anhand eines Online Formulars auszuwählen und zu bestätigen. Je Werkstatt ist nur eine Registrierung gestattet. Unterhalten Sie mehrere Filialen, ist jede Filiale als eigene Werkstatt anzumelden. Das Ausfüllen des Online Formulars stellt ein Angebot an Delticom auf Abschluss dieses Vertrages dar. Dieses Angebot kann von Delticom angenommen werden. Hierüber werden Sie entsprechen informiert. Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist Delticom berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für den Vertragsabschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.

2.3 Sobald Sie als Montagepartner bei Delticom aufgenommen worden sind, werden Sie bei einer entsprechenden Suche eines Kunden genannt. Die Nennung beinhaltet Ihren Namen, die Anschrift, die Kontaktdaten sowie die von Ihnen angebotenen Leistungen und deren entsprechenden Preise. Der Vertrag über die Montageleistung kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem Kunden zustande. Kunden haben anschließend die Möglichkeit, Sie zu bewerten. Delticom behält sich vor, diese Bewertungen in Ihrem Profil anzuzeigen.

2.4 Sofern Sie als Montagepartner von dem Kunden ausgewählt werden, werden Sie hierüber von uns per E-Mail benachrichtigt. Vereinbaren Sie dann bitte direkt mit dem Kunden einen Montagetermin. Die Reifen oder andere Waren werden bei Kundenwunsch zu Ihnen gesendet. Nehmen Sie die Reifen oder andere Waren entgegen, prüfen diese auf erkennbare Fehler und lagern diese kostenfrei bis zum Zeitpunkt der Montage fachgerecht bei sich ein. Sie haften für Beschädigung oder Verlust der bei Ihnen eingelagerten Reifen oder Waren in vollen Umfang. Im Falle eines Widerspruchs oder einer Reklamation des Kunden werden wir, sofern es der Kunde wünscht, die Reifen bei Ihnen auf unsere Kosten abholen lassen.

 

§ 3 Pflichten des Montagepartners

Sie erhalten einen Zugang zu einem passwortgeschützten Bereich, in dem Sie Ihre Angaben sowie Angaben zu Ihren angebotenen Leistungen und deren Preisen machen. Sie sichern zu, dass sämtliche von Ihnen getätigten Angaben zutreffend und richtig sind und dass Sie im Fall von Änderungen diese umgehend aktualisieren werden. Sie sind verpflichtet, alle Kundendaten, Zugangsdaten und Passwörter gegenüber dritten Personen geheim zu halten.

3.1 Sie verpflichten sich, die von Ihnen in dem Portal genannten Leistungen zu den im Portal genannten Preisen und Fristen zu erbringen. Im Fall von Änderungen Ihrer hinterlegten Angaben und Preise werden Sie diese in dem passwortgeschützten Bereich des Portals umgehend aktualisieren.

3.2 Sie verpflichten sich, den Zugang zu dem passwortgeschützten Bereich des Portals, vertraulich zu verwahren und alle Kundendaten, Zugangsdaten und Passwörter zum Portal gegenüber dritten Personen geheim zu halten. Sie haften für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch ihr fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von Ihrem Passwort Kenntnis erhalten. Bei Verlust der Kundendaten, Zugangsdaten oder deren Kenntnisnahme von unberechtigten Dritte werden Sie Delticom unverzüglich informieren.

3.3 Sie müssen den regelmäßigen Empfang und Abruf von Emails sicherstellen können.

§ 4 Nutzungsrechte

4.1 Durch das Übermitteln der für das Erstellen der Angebote erforderlichen Daten (z.B. Tarife, Bilder, Buchungsdaten) („Werkstattdaten") räumen Sie der Delticom und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten das nichtausschließliche, übertragbare, zeitlich und räumlich nicht beschränkte Nutzungsrecht ein.

4.2 Soweit Ihnen zur Durchführung des Vertrags von Delticom Softwareprogramme zur Verfügung gestellt werden, erhalten Sie hieran ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes Recht, die Software auf einer einzigen von ihr genutzten Hardwareeinheit zu verwenden.

4.3 Die Datenbank der Einträge der Montagepartner wird als geistiges Eigentum betrachtet. Sie darf weder einzeln noch in der Gesamtheit auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Delticom gestattet.

§ 5 Dauer des Vertrages, Kündigung

5.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei ordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

5.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt für Delticom unter anderem dann vor, wenn

§ 6 Sperrung des Zugangs, Freistellung

6.1 Delticom ist berechtigt, Ihren Zugang zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang der Werkstatt (mit-) benutzt oder ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Datenbank oder der Überschreitung der Nutzungsrechte vorliegt.

6.2 Sie stellen Delticom von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von Ihnen eingestellten Inhalte geltend machen.

6.3 Eine Verfügbarkeit des Portals wird durch Delticom nicht gewährleistet.

§ 7 Haftung von Delticom

7.1 Delticom haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden (i) die Delticom oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (ii) die durch die Verletzung einer Pflicht durch Delticom, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind, (iii) wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren.

7.2 Delticom haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.3 Für Ihre Datenverluste haftet Delticom nur, wenn Sie durch Anfertigung von Backups oder in sonstiger Weise sichergestellt haben, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 8 Schlussbestimmungen

8.1 Sie stimmen ausdrücklich zu, Kontaktmails von Delticom zu akzeptieren. Delticom wird in unregelmäßigen Abständen über neue Module für Montagepartner sowie über Weiterentwicklungen bestehender Module im Bereich E-Commerce informieren.

8.2 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hannover. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.3 Delticom ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall sind Sie berechtigt, den Vertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

8.4 Delticom behält es sich vor, jederzeit aus sachlich bedingten Gründen, die vorliegenden Bestimmungen zum Teil und/oder im Ganzen durch einseitige Erklärung nebst Setzung einer Widerspruchsfrist zu ändern. Als sachlich begründet sind beispielsweise – jedoch nicht ausschließlich – die Änderung gesetzlicher Bestimmungen oder der Rechtsprechung anzusehen. Dem Partner wird hierbei ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, gegen die zukünftig erklärten Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist von 14 Tagen schriftlich zu widersprechen. Ein Widerspruch mittels E-Mail gilt aus ausreichend. Für die rechtzeitige Erklärung ist auf den Zugang bei Delticom abzustellen. Der Partner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines nicht fristgerecht erfolgten Widerspruchs, die Änderungen in das bestehende Vertragsverhältnis einbezogen werden.Delticom wird dem Montagepartner die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen.

8.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

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